Änderungen der Hilfsmittel-Richtlinie geben in Corona-Krise Rechtssicherheit // Sonderregelung zu Folgeverordnungen muss ausgeweitet werden

veröffentlicht am 30th März 2020

Berlin, 27. März 2020. Im Schnellverfahren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einen Beschlussentwurf über befristete Änderungen u. a. der Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, kurz: Hilfsmittel-Richtlinie, vorgelegt. Die COVID-19-Sonderregelungen sehen angesichts der einzuhaltenden Schutzmaßnahmen und des abzusehenden Personalnotstands Fristverlängerungen für den Zeitraum zwischen Verordnung und Abgabe vor sowie bei Verordnungen von Hilfsmitteln im Rahmen des Entlassmanagements. Folgeverordnungen setzen vorläufig keine unmittelbare persönliche Anamnese voraus und können postalisch übermittelt werden. „Wir begrüßen die vorgesehenen Sonderregelungen außerordentlich. Sie sichern die Hilfsmittelversorgung in dieser Ausnahmesituation und stellen durch ihr rückwirkendes Inkrafttreten Rechtssicherheit her. Änderungsbedarf sehen wir bei der Regelung zu Folgeverordnungen. Diese bezieht sich lediglich auf zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel und sollte auch auf andere Hilfsmittel ausgeweitet werden, soweit diese unmittelbar medizinisch notwendig sind. Dies betrifft Hilfsmittel mit einer definierten Nutzungsdauer, beispielsweise Kompressionsstrümpfe, und orthopädische Hilfsmittel, die durch zu hohe oder unsachgemäße Beanspruchung defekt sind und durch eine neues Hilfsmittel ersetzt werden müssen. Denn nur so kann der Therapierfolg gesichert werden.“, erklärt eurocom-Geschäftsführerin Oda Hagemeier.

Die Stellungnahme der eurocom zur Beschlussvorlage des G-BA steht online unter www.eurocom-info.de/überuns/Stellungnahmen zur Verfügung.

Über eurocom

eurocom ist die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel. Der Verband versteht sich als Gestalter und Dialogpartner auf dem Gesundheitsmarkt und setzt sich dafür ein, das Wissen um den medizinischen Nutzen, die Wirksamkeit und die Kosteneffizienz von Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln zu verbreiten. Zudem entwickelt eurocom Konzepte, wie sich die Hilfsmittelversorgung aktuell und in Zukunft sicherstellen lässt. Dem Verband gehören nahezu alle im deutschen Markt operierenden europäischen Unternehmen aus den Bereichen Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel an. 

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